Safe Harbor Abkommen

Safe Harbor Abkommen war gestern – kommt jetzt die DSGVO der USA?

Safe Harbor und Privacy Shield waren gestern – angeblich bereiten die USA ein 
neues Datenschutzgesetz aus, das ähnlich unserer DSGVO konzipiert sein soll.

Wir erklären, wie die USA das Thema Datenschutz bislang gehandhabt hat, welche Konsequenzen die amerikanischen Richtlinien für Unternehmen hatten und was die Welt von der neuen Richtlinie erwarten darf.

 


Was ist das Safe Harbor Abkommen?

Um die Geschichte des amerikanischen Datenschutz zu verstehen, muss man beim Safe Harbor Abkommen anfangen. Die von 2000 bis 2015 gültige Richtlinie regelte die Einhaltung von datenschutzrelevanten Grundsätzen, zu denen sich Unternehmen aus den USA öffentlich bekennen mussten, wenn sie

personenbezogene Daten aus Europa erheben und verarbeiten wollten (z. B. Google, Facebook und Co.).

Das ambitionierte Ziel war, das Schutzniveau halbwegs auf die Höhe des europäischen Pendants zu heben. Inhaltlich verfügte das Safe Harbor Abkommen über sieben Grundsätze, die von den angeschlossenen Unternehmen einzuhalten waren. Die Krux dabei: eine externe Zertifizierung oder Prüfungskommission gab es nicht. Wer also als US-Unternehmen auf den europäischen Märkten mitmischen wollte, musste lediglich erklären, nach dem Safe Harbor Abkommen zu handeln.

Die erwähnten sieben Grundsätze des Abkommens lauteten wie folgt:

  1. Informationspflicht: Nutzer mussten über die erhobenen Daten sowie deren Verwendungszweck in Kenntnis gesetzt werden
  2. Wahlmöglichkeit: Ein Widersprechen der Datennutzung musste möglich sein
  3. Weitergabe der Daten: Eine Mischung aus den ersten beiden Prinzipien. Zunächst musste der Nutzer über die (geplante) Weitergabe informiert werden, danach hatte er die Möglichkeit, zu widersprechen
  4. Datensicherheit: Die Unternehmen mussten für eine adäquate Datensicherheit sorgen
  5. Datenintegrität: Die automatisch erhobenen Daten mussten vollständig und korrekt sein
  6. Auskunftsrecht: Nutzer mussten die Möglichkeit haben, sämtliche ihnen zugeordneten Daten zu erhalten und Änderungen sowie Löschungen zu beantragen
  7. Durchsetzung: Einrichtung von Stellen, an die Nutzer sich wenden konnten, wenn berechtigte Zweifel an der korrekten Handhabung und Durchführung der ersten sechs Prinzipien bestanden

 

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